§ 34 Aufsicht

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/LINEGG%20-/34#abs-1 Kopieren ⧉(1) Die Genossenschaft steht unter der Aufsicht des Staates. Aufsichtsbehörde ist das für Umwelt zuständige Ministerium (Ministerium).

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/LINEGG%20-/34#abs-2 Kopieren ⧉(2) Die Aufsicht stellt sicher, daß die Genossenschaft die ihr obliegenden Aufgaben und Pflichten nach geltendem Recht und im Einklang mit den wasserwirtschaftlichen Zielsetzungen des Landes erfüllt.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/LINEGG%20-/34#abs-3 Kopieren ⧉(3) Der zuständige Minister kann seine Aufsichtsbefugnisse durch Rechtsverordnung ganz oder teilweise auf die Bezirksregierung übertragen.